Allgemeine Geschäftsbedingungen der ALMA PHIL GmbH 

Stand: 24. März 2026 

1 Allgemeines 

1. Die ALMA PHIL GmbH, Oberföhringer Straße 151a, 81925 München, nach-folgend ALMA PHIL genannt, ist Hersteller und Betreiber einer interaktiven Pflege- und Gesundheitsassistenz-Lösung, die als webbasierte Software-plattform mit entsprechenden Eingabegeräten angeboten wird. 
2. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der ALMA PHIL GmbH, im nachfolgenden AGBs genannt, sind die vertragliche Grundlage der Zu-sammenarbeit zwischen dem Nutzer und der ALMA PHIL GmbH. 
3. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden AGB) gelten für alle Angebote, Lieferungen, Beratungen, Services und Dienstleistun-gen der ALMA PHIL GmbH. Die AGB sind Bestandteil aller Verträge, die die ALMA PHIL GmbH mit ihren Kunden (im Folgenden Nutzer) ab-schließt. Sie gelten auch für zukünftige Angebote, Lieferungen, Beratun-gen, Services und Dienstleistungen, auch wenn dies nicht nochmals ausdrücklich vereinbart wird. 
4. ALMA PHIL behält sich das Recht vor, die AGBs sowie die angebotenen Dienste jederzeit zu ändern. Der Nutzer unterliegt den AGBs und Diens-ten, die zum Zeitpunkt der Nutzung in Kraft sind. Die jeweiligen aktuel-len AGBs sind auf der Webpage von ALMA PHIL nachzulesen. 

2 Liefer- und Leistungsumfang 

1. Der Liefer- und Leistungsumfang der ALMA PHIL GmbH umfasst folgende Bestandteile in Abhängigkeit von der gewählten Vertragsform:

   a) Software-Pakete entsprechend dem Vertrag zwischen Nutzer und ALMA PHIL

   b) Ein oder mehrere Eingabegeräte (Smartwatch/Uhr, Smartspea-ker/Dialogmonitor, Tablet) inkl. dazugehöriger Ladeeinrichtun-gen

   c) (e-)SIM-Karte für die Smartwatch inkl. Mobilfunkkommunika-tion, deren Kosten Bestandteil des Vertrages zwischen Nutzer und ALMA PHIL sind

   d) Initiale Einrichtung und Parametrierung der Smartwatch mit den kundenspezifischen Daten und Eingabewerten

   e) Pflege einer Liste mit Notfallkontakten

   f) Anbindung der Eingabegeräte an eine 24-Stunden Notrufzent-rale eines Partners

   g) Beratung und Unterstützung des Nutzers bei Fragen und Prob-lemen

   h) Regelmäßige Fernüberprüfung des Systems

   i) Behebung von fehlerhaften Zuständen durch Instandsetzung, Software-Updates oder Ersatz nach Wahl von ALMA PHIL

   j) Bereitstellung und Aufspielen von Software-Updates

2. ALMA PHIL behält sich das uneingeschränkte Recht vor, Dritte mit der Erbringung von Leistungen zu beauftragen.
3. Der Nutzer ist verpflichtet, die in der Betriebsanleitung beschriebenen Vorsichtsmaßnahmen einzuhalten, um einen reibungslosen Betrieb des Systems zu gewährleisten.

3 Zustandekommen eines Vertrages 

1. Die ALMA PHIL GmbH bietet ihre Leistungen über verschiedene Vertriebswege an:

   a) über autorisierte Vertriebspartner

   b) durch eigenen Direktvertrieb

2. Ein Vertrag über die Lieferungen und Leistungen der ALMA PHIL GmbH kommt erst mit einer schriftlichen Auftragsbestätigung des autorisierten Vertriebspartners oder durch ALMA PHIL selbst zustande. 

4 Vertragslaufzeit und Kündigung des Vertrags 

1. Der Vertrag läuft jeweils für die Dauer der bei Vertragsabschluss vereinbar-ten Vertragslaufzeit und beginnt mit dem Tag des Vertragsabschlusses. 

1. Wurde bei Vertragsabschluss eine Testphase vereinbart und hat der Nutzer innerhalb dieser nicht gekündigt, beginnt die Laufzeit des Vertrages nach der Testphase. 
2. Nach der vereinbarten Vertragslaufzeit kann der Vertrag mit einer Kündi-gungsfrist von 14 Tagen zum Monatsende gekündigt werden. Die Kündi-gung muss schriftlich erfolgen. 
3. Eine Kündigung kann beidseitig erfolgen. 
4. Nach Vertragsende sind die zur Nutzung überlassenen Eingabegeräte un-verzüglich in ordnungsgemäßem Zustand und auf eigene Kosten zurück-zugeben. Erfolgt die Rückgabe nicht, hat ALMA PHIL das Recht, die Geräte in Rechnung zu stellen. 

5 Kosten und Rechnung 

1. Für die Nutzung der ALMA PHIL Lieferungen und Leistungen fällt eine wiederkehrende Gebühr in Abhängigkeit von den gebuchten Leistun-gen an. Der Nutzer wird vor Vertragsabschluss über die Gebühr infor-miert. Mit der wiederkehrenden Gebühr sind alle vereinbarten Leis-tungen abgegolten. 
2. Die wiederkehrende Gebühr wird standardmäßig jährlich im Voraus abge-rechnet. Bei Gebühren von über 10,00€ pro Monat besteht die Möglichkeit einer monatlichen Abrechnung. Das abgerechnete Jahr bzw. Die monatli-che Abrechnung beginnen jeweils zum ersten Tag des auf die Zustellung des Geräts folgenden Kalendermonats. 
3. ALMA PHIL hat das Recht, die Gebühren angemessen zu erhöhen. Diese Erhöhung muss mindestens 3 Monate vor Wirksamwerden schriftlich mitgeteilt werden. Im Falle einer Erhöhung der Gebühr wird dem Nutzer ein Sonderkündigungsrecht eingeräumt, das er bis 14 Tage vor der Erhöhung nutzen kann, um mit einer zweiwöchigen Frist zu kündigen. Bei einer Reduzierung des Nutzungsentgelts ent-steht kein Sonderkündigungsrecht. 
4. Bei Abschluss eines Vertrages wird eine einmalige Vorauszahlung in Höhe von 299,00 EUR fällig, es sei denn es wird explizit etwas anderes vereinbart. 
5. Sofern eine (Teil-)Erstattung der Kosten durch die Pflegekasse erfolgt, wird die Vorauszahlung mit der geleisteten Erstattung verrechnet bzw. dem Kunden unverzüglich gutgeschrieben.
6. Der Nutzer hat folgende Kosten zu tragen:

a) Kosten für das Aufladen der Eingabegeräte 

b) Kosten für Reparaturen als Folge unsachgemäßer Behandlung der Eingabegeräte 

6 Besondere Bedingungen bei Kostenübernahme durch Pflegekassen 

1. Anspruchsvoraussetzung: Besteht beim Nutzer ein anerkannter Pflege-grad (1–5), übernimmt die zuständige Pflegekasse unter bestimmten Vo-raussetzungen die Kosten für den Hausnotruf, Geo-Schutz und/oder kogni-tive Unterstützung ganz oder teilweise. 
2. Mitwirkungspflicht des Kunden: Wünscht der Kunde eine Erstattung der Pflegekasse, ist er verpflichtet, den von ALMA PHIL bereitgestellten Antrag auf Kostenübernahme innerhalb von 14 Tagen nach Vertragsschluss unter-zeichnet an ALMA PHIL zurückzusenden. 
3. Säumnis der Mitwirkung: Geht der unterschriebene Antrag nicht innerhalb der 14-Tage-Frist ein, ist ALMA PHIL berechtigt, den Kunden als Zahler ohne Pflegestufe und damit als Selbstzahler einzustufen. In diesem Fall ist der Kunde verpflichtet, die vollen seit Vertragsabschluss angefallenen Kosten selbst zu tragen, bis der ordnungsgemäß unterzeichnete Antrag eingeht. 
4. Haftung für Daten: ALMA PHIL unterstützt den Kunden beim Ausfüllen der Anträge. Der Kunde trägt jedoch die alleinige Verantwortung und Haftung für die Richtigkeit und Vollständigkeit der gemachten Angaben (insbes. Ad-resse, Versicherungsnummer, Pflegekasse). 
5. Zahlungspause: Während des laufenden Antragsprüfungsverfahrens durch die Pflegekasse werden die wiederkehrenden Gebühren gestundet (Zahlungspause). 
6. Unwahre Angaben: Sollte der Kunde nachweislich unwahre oder vorsätz-lich falsche Angaben in Bezug auf die Kostenübernahme durch die Pflege-kasse gemacht haben, ist der Kunde verpflichtet, die bis dahin aufgelaufe-nen und gestundeten Beträge innerhalb von 14 Tagen nachzuzahlen. 

7 Rückabwicklung bei Ablehnung der Kostenübernahme 

1. Ablehnung der Kostenübernahme: Wird der Antrag auf Kostenübernahme durch die Pflegekasse endgültig abgelehnt, ist der Kunde verpflichtet, die bis dahin aufgelaufenen und gestundeten Beträge innerhalb von 14 Tagen nachzuzahlen. 
2. Sonderkündigungsrecht bei Ablehnung: Im Falle einer Ablehnung durch die Pflegekasse steht dem Kunden ein Sonderkündigungsrecht zu. Er kann den Vertrag innerhalb von 14 Tagen nach Zugang des Ablehnungsbe-scheids zum Ende des Monats kündigen, um eine dauerhafte Verpflichtung zur Eigenzahlung zu vermeiden. 
3. Erstattung der Vorauszahlung: Macht der Kunde im Falle einer Ablehnung durch die Pflegekasse von seinem Sonderkündigungsrecht Gebrauch, wird die geleistete Vorauszahlung zurückerstattet. 
4. Bedingung der Rücksendung: Die Erstattung der Vorauszahlung erfolgt unter der Bedingung, dass das bereitgestellte Hardware-Paket (Uhr, Lade-gerät, Zubehör) innerhalb von 14 Tagen nach Ausübung des Sonderkündi-gungsrechts an ALMA PHIL zurückgesendet wird. 
5. Zustand der Hardware: Der Kunde ist verpflichtet, das Gerät pfleglich zu be-handeln. ALMA PHIL behält sich vor, bei übermäßigen Gebrauchsspuren oder Beschädigungen einen angemessenen Wertersatz von der Rückzah-lung einzubehalten. 
6. Entscheidet sich die Pflegekasse während des laufenden Vertrags dazu die Kosten nicht weiter zu übernehmen, besteht kein Sonderkündigungsrecht. 
7. Eigentumsvorbehalt: Bis zur vollständigen Klärung der Kostenübernahme bzw. bis zum Ablauf der Sonderkündigungsfrist bleibt die Hardware Eigen-tum von ALMA PHIL. Entscheidet sich der Kunde nach einer Ablehnung ge-gen eine Kündigung und für die Selbstzahlervariante, geht das Eigentum an der Hardware mit Ablauf der Sonderkündigungsfrist auf den Kunden über und dieser verzichtet auf die Rückerstattung der Anzahlung . 

8 Haftung 

1. Schadensersatzansprüche gegenüber ALMA PHIL sind ausgeschlos-sen. Dies gilt nicht, falls ein Schaden durch ALMA PHIL vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurde. 
2. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet ALMA PHIL nur, falls eine wesentliche Vertragspflicht verletzt wurde. In diesem Falle ist die Haftung gegenüber dem einzelnen Kunden auf den Höchstbetrag von 12.500€ pro Schaden verursachendem Ereignis begrenzt. 
3. Bei höherer Gewalt haftet ALMA PHIL nicht. 
4. ALMA PHIL haftet nicht, wenn die Voraussetzungen für den ordnungsge-mäßen Betrieb des Systems zum Schadenszeitpunkt nicht erfüllt sind / wa-ren:

a) Die Geräte sind nicht geladen 

b) Das Mobilfunknetz bzw. Internet steht nicht zur Verfügung 

9 Datenschutz 

1. Zur Erbringung der ALMA PHIL Leistungen werden personenbezo-gene und medizinische Daten des Nutzers und von Angehörigen er-fasst. Der Nutzer und seine Angehörigen erklärt sich bereit, dass seine Daten gespeichert und verarbeitet werden. 
2. Empfänger der personenbezogenen Daten sind die jeweils mit konkreten zweckgebundenen Aufgaben betrauten Personen. Diese sind verpflichtet, die Vertraulichkeit der Daten gemäß den Vorgaben der DSGVO zu wahren. 
3. Die vorbenannten personenbezogenen Daten werden ausschließlich für die Bearbeitung der vertraglich vereinbarten Anfragen, zu Forschungszwe-cken sowie zur Verbesserung des Systems sowie statistischer Analysen ver-wendet. 
4. Die erfassten Daten werden in einer gesicherten Cloud in Deutschland ge-speichert. 
5. Im Rahmen von Auftragsverarbeitungsverhältnissen gem. Art. 28 DSGVO werden personenbezogene Daten auch von Dienstleistern verarbeitet. Hiermit sind keine Übermittlungen der personenbezogenen Daten an Dritte im datenschutzrechtlichen Sinne verbunden. Die ALMA PHIL GmbH bleibt den Nutzern gegenüber datenschutzrechtlich verantwortlich. 
6. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Auftragsverarbeiter sind zur Wah-rung der Vertraulichkeit der personenbezogenen Daten in gleichem Um-fang verpflichtet wie ALMA PHIL Beschäftigte. Sie unterliegen den Weisun-gen von ALMA PHIL. Alle gesetzlich vorgeschriebenen technischen und or-ganisatorischen Sicherheitsmaßnahmen zum Schutz der personenbezoge-nen Daten vor Verlust und Missbrauch werden gewährleistet. So werden die personenbezogenen Daten jeweils in sicheren Betriebsumgebungen gespeichert, die Mitarbeitern der Auftragsverarbeiter nur insoweit zugäng-lich sind, als dies zur Erfüllung der vertraglichen Aufgaben zwingend erfor-derlich ist. 
7. Weitere Informationen sind der Datenschutzerklärung der ALMA PHIL zu entnehmen. 

10 Widerrufsbelehrung 

Widerrufsrecht: 

14-tägige Testphase: Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. 

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es auch, dass Sie die Mitteilung über die Aus-übung dieses Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden. 

Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn wir die Dienstleistung vollständig er-bracht und mit der Ausführung der Dienstleistung erst begonnen haben, nachdem Sie als Verbraucher dazu Ihre ausdrückliche Zustimmung gegeben und gleichzei-tig Ihre Kenntnis davon bestätigt haben, dass Sie Ihr Widerrufsrecht bei vollständi-ger Vertragserfüllung durch uns verlieren. 

Rücksendung: Im Falle eines Widerrufs innerhalb der Testphase oder der Sonder-kündigung nach Ablehnung der Kostenerstattung durch die Pflegekasse trägt Kunde die Kosten für die Rücksendung des Geräts. Die Rücksendung hat mit einer Versandversicherung über mindestens 500€ zu erfolgen. Folgen des Widerrufs: 

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmit-tel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. 

Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistung während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Beitrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hin-sichtlich dieses Vertrages unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistung ent-spricht. Erfolgte unsere Leistung bisher unentgeltlich, dann haben Sie keinen An-spruch auf Rückerstattung. 

– Ende der Widerrufsbelehrung – 

11 Anwendbares Recht, Erfüllungsort und Gerichtsstand 

1. Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. 
2. Erfüllungsort ist 81925 München. 
3. Gerichtsstandort ist München. 

12 Schlussbestimmungen, Salvatorische Klausel 

1. Der zwischen den Parteien geschlossene Vertrag nebst diesen AGB regelt die Vereinbarungen zwischen den Parteien abschließend und vollständig. 
2. Sofern es sich bei Ihnen um einen Verbraucher im Sinne von § 13 BGB han-delt, sind wir dazu verpflichtet, Sie auf das Bestehen der Streitbeilegungs-plattform der EU (sog. OS-Plattform) hinzuweisen. Diese Plattform soll für die Beilegung von Streitigkeiten zwischen Unternehmern und Verbrau-chern genutzt werden, ohne dass dafür ein Gericht eingeschaltet werden muss. Für die Einrichtung der OS-Plattform ist die EU-Kommission zustän-dig. Sie können die OS-Plattform über den nachfolgenden Link erreichen: https://ec.europa.eu/odr&nbsp. Wir weisen Sie darauf hin, dass wir nicht dazu verpflichtet und auch nicht dazu bereit sind, an einem solchen Ver-fahren zur Streitbeilegung teilzunehmen (Online-Streitbeilegung). 
3. Änderungen, Ergänzungen und Nebenabreden zu diesem Vertrag bedür-fen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Gleiches gilt für die Abänderung des Schriftformerfordernisses. 
4. Sollte eine Bestimmung des Vertrages oder der ALMA PHIL GmbH AGB un-wirksam sein oder werden oder undurchführbar sein oder werden, so bleibt die Rechtswirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. An-stelle der unwirksamen Bestimmung gilt eine wirksame Bestimmung ver-einbart, die der ursprünglichen Bestimmung am nächsten kommt. 

13 Kontakt 

ALMA PHIL GmbH
Oberföhringer Straße 151A
81925 München
Deutschland 

E-Mail: info@almaphil.de 

Telefon: +49 7321 22922